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23.07.2010
Fernsehtip: WISO-Tipp am 26. Juli 2010, 19:25 Uhr, ZDF zeigt, wie sich die gesetzlichen Änderungen bei Solarstromanlagen auswirken, welche staatlichen Fördermittel zu haben sind und wie man sowohl die passende Anlage als auch eine gute Beratung findet.

09.07.2010
Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 die Entschließung zur Stärkung der Innovationskraft der in Deutschland ansässigen Photovoltaikindustrie beschlossen.
Bundesrat.de

08.07.2010
Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat bei der Solarstromförderung.
Bundesrat.de

19.06.2010
Die Bundesregierung hat am 16. Juni 2010 eine Verordnung zur Änderung der Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen (Systemdienstleistungsverordnung - SDLWindV) beschlossen. Die Verordnung sieht vor, dass die Übergangsfrist, innerhalb derer Neuanlagen Systemdienstleistungen für den Stromnetzbetrieb zu erbringen haben und dies durch Zertifizierung nachweisen müssen, vom 30. Juni 2010 bis zum 31. März 2011 verlängert wird.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

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BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Az. I ZR 195/07

Bei einer Rabatt-Werbung sind dem Verbraucher diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht. Soll der Preisnachlass nur für vorrätige Ware gelten, so ist dies anzugeben.

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